Magdeburg/ST. Mit einer Änderung des Straßengesetzes will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen. „Bei Radschnellwegen soll das Land die Gemeinden nicht alleine lassen. Überregional bedeutsame Radwege sollten überregional verantwortet werden. Das Land soll aus einer … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. „Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden. „Die Renaturierung von Flüssen, Mooren, die Wiederherstellung der Wälder, aber auch die Begrünung der Städte stehen in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische Aufrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, nach Jordanien zu reisen. „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden. Denn die bisherige Regelung verhindert, dass es eine regelhafte Ausbildung zur praktischen Durchführung von … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den gestrigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen. „Erst vorgestern haben wir in unserer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass dadurch die Teilhabemöglichkeiten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Weiterführung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember ausläuft. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben bereits angekündigt, dass sie alle noch bestehenden Schutzmaßnahmen auslaufen lassen wollen. … Weiter