Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. „Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert: „Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness für die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 für mehr Klimaschutz … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement. „Bereits im Februar haben … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, schlägt Hüskens statt eines monatlichen Tickets für 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum Nationalpark Harz, wie Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte heute betonte. „Der Nationalpark Harz ist ein erfolgreiches länderübergreifendes Naturschutzprojekt und das gilt es zu verteidigen. Wer … Weiter
Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter
Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von „mindestens 20 Prozent“ – „Für Entwarnung ist es viel zu früh“ Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) erwartet das Erreichen der Gasspeicherziele bis Ende Oktober. Schon jetzt seien die Speicher gut gefüllt. „Es geht auf … Weiter
Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen – „Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt“ Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: „Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen“, sagte Habeck … Weiter