Wirtschaftsminister fordert Solidarität der USA ein – EU soll „gewaltige Marktmacht“ bündeln Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten „überhöhte“ Preise vorgeworfen. „Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit … Weiter
Außenministerin: „Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt“ – „Unberechenbare Situation“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Sie habe im letzten halben … Weiter
Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen – Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin „Terror“ vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. „Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft … Weiter
Außenministerin: Sein „imperialer Wahn“ beschränkt sich nicht auf Ukraine – Russischer Präsident „isoliert wie nie“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. „Wir nehmen … Weiter
Außenministerin: „Keine direkten deutschen Waffenlieferungen“ – Entscheidung „haarsträubend schwierig“ Osnabrück (ots). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. „Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien – gerade auch angesichts der … Weiter
Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung … Weiter
Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. … Weiter
Bonn/Berlin, 26. September 2022 – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen … Weiter
Zur Debatte um Gaspreise sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Wir sind uns einig: Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Entlastung. Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der Beschäftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden. Die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter