Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Anlässlich ihrer Reise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.09.): “ Wie viele andere, die dieser Tage zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reisen, hätte ich mir nichts … Weiter
Magdeburg. Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen. „Der Nationalpark Harz ist eine Erfolgsgeschichte. Dank seiner Entstehung im März 1990 wurde die wertvolle … Weiter
Magdeburg. Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage. „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt wollen … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte bei ihrer Ankunft in Kiew am 10.09.2022: “ Seit über sechs Monaten kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer um alles. Sie kämpfen um ihr Leben, um das Leben ihrer Familien und ihrer Freunde. Sie stemmen sich gegen … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen. „Wir wollen ein Angebot ermöglichen, dass insbesondere Menschen in kleinen Ortsstrukturen hilft. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen. „Der Bund wird sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Fortführung des 9-Euro-Tickets in Form eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets beteiligen. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen. „Damit sollen die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln kompensiert und ihre Arbeit bei … Weiter