Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Unternehmen temporär und in Bezug auf diese Übergewinne anteilig zu besteuern, wenn sie, ohne eigene gesteigerte Leistungserbringung von den krisenbedingten Umständen profitieren, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion … Weiter
Berlin (ots) – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Foto), hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. „Das … Weiter
Habeck „Wir tun alles, was nötig ist – Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“ Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) … Weiter
Zu dem von der Koalition heute vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr … Weiter
Zum dritten Entlastungspaket erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Für viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der … Weiter
Hamburg (ots) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt Baerbock in … Weiter
Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter
Bundesminister Robert Habeck (Foto) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich … Weiter
BMWK, Uniper, RWE und EnBW/VNG unterzeichnen offizielle Absichtserklärung zu Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab Jahreswechsel 2022/23 Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der … Weiter