Familienministerin fordert bei Corona „Priorität“ für Kitas und Schulen

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Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich Priorität“ hat. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Familienministerin Paus gegen Lindners Steuerpläne: „Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe“

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Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien – Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für eine breite Entlastung von Familien die kalte Progression … Weiter

Bundesfrauenministerin Paus fordert gleiche Bezahlung von Männern und Frauen der Fußball-Nationalteams

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Grünen-Politikerin: „DFB sollte sich einen Ruck geben“ – Argument mit Zuschauerzahlen gelte nicht mehr Osnabrück (ots). In die Debatte um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Profi-Fußball hat sich jetzt auch Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) eingeschaltet. Im Interview … Weiter

Tagesspiegel exklusiv: Habeck will Mehrwertsteuer bei Gas-Umlage streichen

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Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine „dramatischen Folgen“

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Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit „dramatischen Folgen“ für die Familienkasse. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: … Weiter

Tagesspiegel exklusiv: Grüne rechnen mit Schuldenbremsen-Aus für 2023 – Trittin pocht auf Übergewinnsteuer wie in Spanien

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Berlin (ots) – Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter

Özdemir: Kein Grund für radikalen Bauernprotest in Deutschland

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Nach Demonstrationen in Niederlanden – „Länder müssen Nitrat-Messnetz ausbauen“ Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) sieht nach den massiven Bauernprotesten in den Niederlanden keinen Grund für ähnlich radikale Aktionen in Deutschland. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) verwies … Weiter

Grünen-Chefin Lang kontert Lindner: Neun-Euro-Ticket verlängern und durch Streichung umweltschädlicher Subventionen finanzieren

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Berlin (ots) – Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) hat die Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen, wonach das Neun-Euro-Ticket eine befristete Maßnahme ist und keine Bundesmittel für eine Anschlussregelung vorgesehen sind. Lang fordert eine Anschlussregelung – und schlägt Lindner auch einen … Weiter

Getreideproduktion: Özdemir kritisiert Entscheidung der EU-Kommission für Lockerungen

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Agrarminister fordert von Brüssel auch Maßnahmen gegen Getreide in Tank und Trog Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Özdemir warnt vor „extrem hoher Waldbrandgefahr“

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Landwirtschaftsminister ruft Bürger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um Wälder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die Waldbrände in Südeuropa sind nicht … Weiter