Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt. Die Frage der technischen Umsetzung ist bereits geklärt. Was … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Vielfalt und Kultursensibilität an Schulen und gegen Diskriminierung ein. Dafür hat sie in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrem kulturellen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen. „Bisher gilt durch die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt ein Abstand von 1 H, das heißt, der Abstand zwischen den einzelnen Windrädern muss … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurück, weil die Strafverfolgung von Hasskriminalität … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als Lehrkräfte anderer Schulformen entlohnt. „Bereits acht Bundesländer, darunter fast alle Nachbarländer Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter
Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte Künast (Foto) am Dienstag im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia Lüddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestätigt. „Das erste Jahr im Amt … Weiter