Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Hamburg (ots) – Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg „habe ich nicht“, so Habeck (Foto) in einem Interview … Weiter
Zum Tag der Erneuerbaren Energien erklärt Katrin Uhlig MdB: Die Ampelkoalition legt bei der Energiewende den Turbo ein. Das ist bitter nötig: Jedes Windrad und jede Solaranlage macht uns unabhängiger von fossilen Importen! Ökostrom ist zentral für die Energiesouveränität und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgeführten Polizeikontrollen ausschließlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es … Weiter
Gestern ist im Nationalpark Harz ein Großfeuer ausgebrochen, das mittlerweile gelöscht werden konnte. Die Ursache dieses Waldbrandes ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise ihren katastrophalen Tribut fordern. „Der brennende Harz ist ein … Weiter
Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter
Zum heutigen Tag des Baumes erklärt Niklas Wagener, Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: „Die Klimakrise führt zu immer größeren Veränderungen unserer Wälder, Parks, Plätze und Alleen. Schon jetzt ist vielen Bäumen anzusehen, dass sie mit den … Weiter
Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.): “ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands. Nur die entschiedene … Weiter