Im Anschluss: „ZDF spezial: Ampel einig“ Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben. Wer sich wo … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen. „Während sich andere Länderchefs am Wochenende zur Corona-Lage geäußert haben, hält Ministerpräsident Haseloff die Atomdebatte für … Weiter
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart. „Die Landesregierung sah sich heute leider nicht in der Lage, auf Fragen der Abgeordneten zu einzelnen Punkten … Weiter