Trotz des Streits der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihrer Einführung zum kommenden Jahr. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen … Weiter
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour (Foto) sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Ohne diesen einen Hardliner wird das … Weiter
Deutsche Wälder leiden nach wie vor unter Trockenheit, höheren Temperaturen und dem Borkenkäfer. „Einer von fünf Bäumen ist gesund“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Daten stammen aus einer jährlichen Waldzustandserhebung, die der Grünen-Politiker an diesem Montag vorstellen wollte. … Weiter
Magdeburg. Alljährlich wird am 12. Mai mit dem internationalen Tag der Pflege zum einen an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege, erinnert. Zum anderen werden mit Aktionen und Feierlichkeiten die Pflegefachkräfte und ihre verdienstvolle Arbeit in … Weiter
Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets gibt es Forderungen nach weiteren Impulsen für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Es gelte, noch mehr Menschen vom 49-Euro-Ticket zu begeistern, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Foto). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei gefordert, … Weiter
Nach den widersprüchlichen Informationen über die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bürgerversammlung umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. „Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist für die Bürgerinnen in … Weiter
Magdeburg. Um die ambulante Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf neue Füße zu stellen, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ideenwettbewerb, um innovative Versorgungsmodelle zu fördern und in die Umsetzung zu bringen. „Wir wollen einen Impuls setzen für … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bei Stellenausschreibungen an landeseigenen Kliniken soll sowohl die Ausbildung als auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der Aufgabenbeschreibung sein. „Lange Zeit war die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt für … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter
In der Landtagsdebatte zu Europa fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird. Dazu sagt Dorothea Frederking (Foto), Sprecherin für Europa der grünen Landtagsfraktion: „Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt … Weiter