Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter
Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage im September unwahr geantwortet. Die persönliche Erklärung der … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Internet geäußert. „Wir müssen derzeit erleben, dass im Netz immer weniger Demokratie stattfindet“, sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb müsse das Internet nun ein Stück weit zurückerobert werden. Paus will … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut“, sagte die Grünen-Politikerin … Weiter
Anton Hofreiter (Grüne) hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Dank der grünen Initiative … Weiter
Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden. „Über 50 Bibliotheken wurden in Sachsen-Anhalt in den letzten drei Jahren … Weiter