Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert entschlossene Schritte zur BekĂ€mpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild HĂ€usliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, … Weiter
âDas JubilĂ€um des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag fĂŒr die Zukunft. FĂŒr mich bedeutet das, echte BĂŒrgerdemokratie zu stĂ€rken: das Neue Forum weiterzudenken, BĂŒrgerrĂ€te zu schaffen, echte BĂŒrgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter
âIch bin fassungslos, aber leider nicht ĂŒberrascht. WĂ€hrend in den USA ein Kandidat voller toxischer MĂ€nnlichkeit und gefĂ€hrlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert umfassende Ănderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. âStatt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pĂ€dagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als SparmaĂnahme fĂŒr den Landeshaushalt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafĂŒr einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter
Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knĂŒpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswĂŒrdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen warnt vor unnötigen SparmaĂnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte ĂŒber den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter
âDer CDU-Abgeordnete Alexander RĂ€uscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen ĂŒberschritten, aber Patronen als âLösungâ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwĂ€rtig, sondern gefĂ€hrlich â und leider keine Ăberraschung mehr. … Weiter
Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. âDer Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter