Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird. „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernüchternd. „Nur etwa sechs Kilometer neue Radwege an Landesstraßen pro Jahr sind längst nicht genug“, betont … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt. „Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus den 90er Jahren mindestens noch bis 2026 gegolten. Jetzt wurde … Weiter
Magdeburg/ST. Mit einer Änderung des Straßengesetzes will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranbringen. „Bei Radschnellwegen soll das Land die Gemeinden nicht alleine lassen. Überregional bedeutsame Radwege sollten überregional verantwortet werden. Das Land soll aus einer … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben. „Das Land braucht eine ambitionierte Mobilitätspolitik, doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Busse und Bahnen werden von der … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter