Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. âDer Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter
Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GrĂŒnen Landtagsfraktion zu den BrĂ€nden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte PrĂ€vention … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag fĂŒr sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag fĂŒr die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen. Auch heute noch ist der Kampf fĂŒr den … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung ĂŒber die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttĂ€uscht ĂŒber das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte zur Anpassung des PersonalschlĂŒssels in KindertagesstĂ€tten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin fĂŒr Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die QualitĂ€t der frĂŒhkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€uĂerte sich im … Weiter
Magdeburg. Das vom Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein dĂŒsteres Licht auf die Regierungskoalition. Seit ĂŒber einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur … Weiter
Magdeburg. Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des LandesschĂŒlerrats Sachsen-Anhalt und des LandesschĂŒlerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen prĂ€sentiert. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus an Schulen die Demokratiebildung gestĂ€rkt wird. Die … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Sozialausschuss auf Antrag der BĂŒndnisgrĂŒnen Fraktion ein GesprĂ€ch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz … Weiter