Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Sziborra-Seidlitz: Einstellungsstopp bei pädagogischen Mitarbeiter verhindern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pädagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als Sparmaßnahme für den Landeshaushalt … Weiter

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Sziborra-Seidlitz: Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter

Bauhaus-Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Angriff der AfD auf das Bauhaus Dessau ist verabscheuungswürdig

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Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knüpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswürdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter

Koalition muss mehr für unsere Kinder tun! / Kita-Qualität darf nicht zum Sparschwein der CDU werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen warnt vor unnötigen Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter

Kommentar zum MZ-Artikel – Entgleisung bei Twitter/X / Lüddemann fordert Entzug der Waffenerlaubnis, sofort

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„Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen überschritten, aber Patronen als „Lösung“ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwärtig, sondern gefährlich – und leider keine Überraschung mehr. … Weiter

Kritik am Haushaltsentwurf / Lüddemann: Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen

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Magdeburg. Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die … Weiter

„Brandgeschehen im Harz – September 2024“ / Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen

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Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter

Olaf Meister (Grüne): Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stärken

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Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen-Anhalt absichern

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Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag für sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen. Auch heute noch ist der Kampf für den … Weiter

Deutschlandticket für alle: Sachsen-Anhalt braucht ein Sozialticket

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Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter