Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 Ă€uĂerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, besorgt: âDie Zeit drĂ€ngt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂŒr die Jahre … Weiter
Magdeburg. Bereits am 2. Juni 2023 hatte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird. Im MĂ€rz 2024 gab es eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, in der sich die eingeladenen Bildungsexpert*innen positiv gegenĂŒber den … Weiter
Bei der Sondersitzung der Verkehrsministerinnen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass die Kosten nicht auf die BĂŒrgerinnen umgelegt werden. Das verfehlt den Sinn … Weiter
Die Bevölkerungsprognose fĂŒr 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. WĂ€hrend wirtschaftsstarke GroĂstĂ€dte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wo in einigen Gebieten die Bevölkerung um bis zu 27% sinken wird. Ein besonders drastisches Beispiel … Weiter
Eine UnterstĂŒtzung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Ăberarbeitung des GeschĂ€ftsmodells erfolgen. âSpĂ€testens jetzt mĂŒssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das GeschĂ€ftsmodell der Flughafengesellschaft muss ĂŒberarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Ănderungen zuzuschieĂen … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel ist nicht lĂ€nger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwĂ€rtige RealitĂ€t, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spĂŒrbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschĂŒtzt werden, dafĂŒr muss:1. Der Klimawandel bekĂ€mpft … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âEs gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âJahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. âWir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. Um den Umweltverbund (ZufuĂgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stĂ€rken und die MobilitĂ€tswende schneller voranzutreiben, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass Stellen fĂŒr MobilitĂ€tsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien StĂ€dte von der Landesregierung geschaffen werden. DafĂŒr stellte sie einen Antrag … Weiter