Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kürzen. „Sachsen-Anhalt hätte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Was wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion begrüßt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. „Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewältigt. Das ist ein guter Tag für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es bleiben … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. „Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen, da … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung legte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf vor, um die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt zu ändern. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Novellierung, mehr Windenergie auf gleicher Fläche zu ermöglichen. „Ich freue mich, dass die Reduzierung der … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung gefordert, dass das Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend in saubere Investments angelegt wird. Dafür muss die vorhandene Anlagenstrategie im Hinblick auf ethische und ökologische Kriterien konsequent angepasst … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer aktuellen Debatte zum Thema Mobilität verdeutlicht, dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen eine höhere Priorität im Straßenverkehr eingeräumt werden muss. „Eine lebenswerte Stadt heißt nicht mehr eine autogerechte Stadt, sondern eine Stadt, in … Weiter