Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schĂŒtzen. Das Gesetz stĂ€rkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, fĂŒr das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter
Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklĂ€rt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz: âUnser Grundgesetz ist die Basis fĂŒr ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes fĂŒr die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Die BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Grundgesetzes. Das JubilĂ€um sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. âGenau fĂŒr die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ÂŽ89 … Weiter
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): âDie Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei Ă€uĂern, … Weiter
Moderatorin Sandra Maischberger und ARD-Rechtsexperte Frank BrĂ€utigam checken das deutsche Grundgesetz. Meinungen frei zu Ă€uĂern, queer zu lieben, eine Pandemie zu ĂŒberstehen â wo hilft das Grundgesetz, wo ist noch Luft nach oben? Sind im Alltag der Deutschen wirklich alle … Weiter
Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter
Landsberg: Mehr Geld von Bund und LĂ€ndern fĂŒr Folgen des Klimawandels OsnabrĂŒck (Foto). Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten mĂŒsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel … Weiter
Staatsministerin hofft auf „UnterstĂŒtzung aller demokratischen Parteien“ OsnabrĂŒck (ots). Die Bundesbeauftragte fĂŒr Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die SĂ€ckel immer leerer werden, … Weiter