Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. MĂ€rz 2025 im Bundesrat klar die fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die GrundgesetzĂ€nderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂŒr Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂŒrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der LĂ€nderkammer fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Sitzung des 20. Deutschen Bundetags und bundestagsgesprĂ€ch am 18.03.2025 (10:00 Uhr) Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. MĂ€rz 2025, namentlich ĂŒber den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Grundgesetzes. Ausgaben fĂŒr Verteidigung … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschlieĂen, das Union, SPD und GrĂŒne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag EilantrĂ€ge von AfD und der Linken zurĂŒck, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere AntrĂ€ge gegen … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht EilantrĂ€ge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen fĂŒr … Weiter
Eine Neuregelung soll das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Vereinnahmung schĂŒtzen. Das Gesetz stĂ€rkt die Resilienz des Gerichts – macht es aber nicht immun. Es ist eines der wenigen Vorhaben, fĂŒr das sich nach dem Bruch der Ampel noch eine Mehrheit … Weiter
Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklĂ€rt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz: âUnser Grundgesetz ist die Basis fĂŒr ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der … Weiter