Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes fĂŒr die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck (SPD) unterstĂŒtzt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das wĂŒrde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte SteinbrĂŒck in der … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Entzug von Grundrechten des ThĂŒringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach EinschĂ€tzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. „Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig“, sagt der UniversitĂ€tsprofessor, wie die in Halle (Saale) … Weiter