Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte Steinbrück in der … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. „Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig“, sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) … Weiter