Michaela Engelmeier nennt Erhöhung „absolut notwendig“ – Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück (ots). Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier (Foto), hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass … Weiter
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe. Der Regelbedarf erhöht … Weiter
Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das Bürgergeld überprüfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den Prüfstand zu stellen. Begründet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Diskussion um die Bürgergeld-Anpassung … Weiter
Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Magdeburg. Das Sozial- und Wohnungsamt im Wilhelm-Höpfner-Ring 4 ist vom 13. bis 17. November geschlossen. Grund ist der weitere Abbau des großen Bearbeitungsrückstands als Folge des hohen Antragsaufkommens seit dem Jahresbeginn. Für dringende Anliegen ist eine Notbetreuung zu den Sprechzeiten … Weiter
Magdeburg. Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den Empfängerinnen und Empfängern erhielten 10 935 … Weiter
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und … Weiter
Magdeburg. 725 000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter ohne Migrationshintergrund bestritten 2022 ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus staatlichen Leistungen. Dies entsprach einem Anteil in Höhe von 38 % an allen 1 917 000 Menschen ohne Migrationshintergrund. Unter den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern mit Migrationshintergrund … Weiter
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184.000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172.000 Personen … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Erhöhung des Bürgergeldes. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) sagte am Mittwoch in Berlin: „Dass rund fünf Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für … Weiter