Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich wĂ€hrend der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusĂ€tzlich 15 Millionen Euro fĂŒr die Sanierung von KreisstraĂen auszugeben. Damit stehen fĂŒr das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die MeistergrĂŒndungsprĂ€mie verstetigt … Weiter
Magdeburg. Der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung von Intel als groĂartigen Tag fĂŒr den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland bezeichnet. Dass der amerikanische Chip-Riese nach Sachsen-Anhalt und nach Magdeburg komme, belege die Anziehungskraft der gesamten Region. Sachsen-Anhalt ist … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂŒr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂŒber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den gröĂten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verstĂ€ndigt. Die Einbringung soll wĂ€hrend einer Sondersitzung des Landtages am 7. MĂ€rz erfolgen. Dazu erklĂ€rt der finanzpolitische Sprecher … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Das Volumen belĂ€uft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschlieĂend beraten und diesem grĂŒnes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kĂŒrzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung fĂŒr TarifbeschĂ€ftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂŒr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen betrĂ€gt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter