FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber kurz vor der EinfĂŒhrung. âDas ist ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulĂ€ren … Weiter
UnterstĂŒtzung fĂŒr Opfer terroristischer Gewalt greift auch fĂŒr die AnschlĂ€ge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: âDer heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert AusrĂŒstung mit sogenannten ElektroschockgerĂ€ten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flĂ€chendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
Sachsen-Anhalt schlieĂt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schlieĂt sich der EinfĂŒhrung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt auf … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lĂ€dt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der GrĂŒnen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle â verfassungsgemÀà und sinnvoll?“ DarĂŒber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit GĂ€sten im Magdeburger Theater in … Weiter
Magdeburg. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf fĂŒr 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es fĂŒr Sachsen-Anhalt von groĂer Bedeutung, klare PrioritĂ€ten zu setzen und sorgfĂ€ltig ĂŒber die Ausgaben … Weiter
Steuererhöhungen wĂ€ren Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung âEinsparungen unumgĂ€nglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-SteuerschĂ€tzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere SchĂ€tzung zeigt zunĂ€chst, dass die kalte Progression effektiv eingedĂ€mmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Ănderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl besorgt ĂŒber Höchststand bei politisch motivierten Straftaten / Liberaler Abgeordneter verurteilt Angriffe auf Wahlplakate Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl (Foto) hat sich ĂŒber die stark gestiegen Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt besorgt gezeigt. Innenministerin … Weiter