Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âHerr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer MinisterprĂ€sidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und auslĂ€nderrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto) machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefĂ€hrdet. âEs ist inakzeptabel, dass … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion möchte ein verpflichtendes Vorschuljahr fĂŒr alle Kinder einfĂŒhren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Fraktionschef Guido Heuer (Foto). Hauptziel sei es, die Deutschkenntnisse der Kinder schon vor der Einschulung … Weiter
Magdeburg. Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), begrĂŒĂt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der heutigen Investitionszusage des Bundes konnten die Vertragsverhandlungen erfolgreich … Weiter
Magdeburg/ST. RĂŒckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: âZiel muss es entsprechend dem JĂ€hrlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): âIch bin allen beteiligten Akteuren fĂŒr die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verstĂ€ndigt, dass die Corona-EindĂ€mmungsverordnung nicht fortgefĂŒhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres auslĂ€uft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter
Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂŒro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂŒros mit SchriftzĂŒgen und mit … Weiter