Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschĂ€digt. âDie AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t und beschlieĂt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass OrtschaftsrĂ€te ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. DafĂŒr hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Ănderungsantrag eingebracht. âFĂŒr örtliche AktivitĂ€ten … Weiter
Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte fĂŒr eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIch halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen HaushaltsfĂŒhrung verpflichten, fĂŒr sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt ab, eine Corona-Notlage fĂŒr 2023 und 2024 fĂŒr den Nachtragshaushalt festzustellen. âUmso lĂ€nger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lĂ€sst sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t heute ĂŒber einen Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen und damit den Weg fĂŒr eine rechtzeitige Ăberweisung an den Landtag geebnet. Finanzminister Michael Richter (Foto) : âIm Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die Mittelfristige Finanzplanung fĂŒr die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Diese weist Konsolidierungsbedarfe fĂŒr das Jahr 2024 von rund 470 Millionen Euro und fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 von jeweils rund 340 Millionen Euro … Weiter