KĂŒrzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld fĂŒr Soziales, Bildung und ZukunftsfĂ€higkeit im Land bereitstellen

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Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, fĂŒr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂŒr die soziale Infrastruktur, fĂŒr Sicherheit und LebensqualitĂ€t, fĂŒr den Zustand von SchwimmbĂ€dern, … Weiter

Kritik am Haushaltsentwurf / LĂŒddemann: Unzureichende Grundlage fĂŒr die anstehenden Beratungen

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Magdeburg. Die BĂŒndnisgrĂŒnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂŒrlichen Lebensgrundlagen, noch bekĂ€mpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂŒtzt die … Weiter

Olaf Meister: Landtagsgutachten bestÀtigt, dass Haushaltsentwurf höchst bedenklich ist

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Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ĂŒber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestĂ€tigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter

FDP drĂ€ngt auf faire Finanzierung freier Schulen und mehr Geld fĂŒr Landesstraßen in Sachsen-Anhalt

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Haushaltsentwurf fĂŒr 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stĂ€rken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss fĂŒr die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter

Meister: Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter

Haushalt fĂŒr 2023 in den Landtag eingebracht / Meister: Haushaltsentwurf ist zukunftsfeindlich

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Der Haushaltsentwurf der Landesregierung fĂŒr 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter