Halle (ots) – Die Kommunen in Sachsen-Anhalt hĂ€ufen immer höhere Defizite an. „Die Lage hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Bernward KĂŒper (Foto), LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Die Kommunen befinden sich am Rande … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat sich nach der Blockade einer FĂ€hre beunruhigt ĂŒber die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse fĂŒr mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der GrĂŒnen-Politiker in einem auf X … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat die geplante Streichung von SteuervergĂŒnstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen mĂŒssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Ăzdemir (GrĂŒne) … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ă€uĂert sich im Rahmen einer 25-minĂŒtigen RegierungserklĂ€rung zur gegenwĂ€rtigen Haushaltslage. UrsprĂŒnglich wollte der Bundestag den Etatentwurf fĂŒr 2024 am Freitag, 1. Dezember, verabschieden. Die Schlussberatung wurde jedoch verschoben. Im Anschluss an die RegierungserklĂ€rung wird eine zweistĂŒndige … Weiter
Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der LĂ€nder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verstĂ€ndigt, dass an … Weiter
Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und LĂ€ndern beraten heute ĂŒber die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss treten Bundesminister Robert Habeck (GrĂŒne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie WĂ€hler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin … Weiter