KĂŒhnert zu Haushaltsmittelsperre: „Staat kann Ausgaben bezahlen“
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tĂ€tigen dĂŒrfe, sagte KĂŒhnert im ARD-Morgenmagazin. Der Stopp besage, dass … Weiter