Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und GrĂŒne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige VorwĂŒrfe. SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prĂŒfen lassen und neue GesprĂ€che gefordert. … Weiter
Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ĂŒber den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das fĂŒr Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die SparmaĂnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial … Weiter
Die Ampelkoalition hat sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf eine Einigung im Haushaltsstreit verstĂ€ndigt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre GesprĂ€che ĂŒber Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die GesprĂ€che … Weiter
Saar-MinisterprĂ€sidentin fĂŒr Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lĂ€cherlich“ OsnabrĂŒck (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher MĂŒhe, aber … Weiter