Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für „praxistauglich“ – „Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten“ Osnabrück (ots). Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Dazu sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Den Zeitplan zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Man kann Gesetze nicht … Weiter
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der … Weiter
Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, hat vor zu hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Klimawende gewarnt. Die Kosten der ökologischen Transformation dürften nicht einseitig zu Lasten von Menschen gehen, die ihr Leben lang für … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) am Dienstagabend in Magdeburg: „Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können auch künftig ihre Heiztechnik frei wählen. Habecks ursprüngliches … Weiter
Die Ampel streitet ums Heizungsgesetz, der Kanzler schweigt in dieser Krise – und die Bürger sind verunsichert. Wird der Gipfel zwischen Grünen und FDP einen Kompromiss finden, der weder dem Klima noch dem Wohlstand schadet? Und werden die Menschen ihn … Weiter
Klaus Müller: „Gesetz wird wohl noch modifiziert“ – Immobilienbesitzer sollen erst abwarten, ehe sie Entscheidungen treffen Osnabrück (ots). Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller (Foto) mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich … Weiter
Wirtschaftsrat der CDU begrüßt Vertagung im Bundestag – „Weder die Heizsysteme noch die Handwerker sind verfügbar“ Osnabrück (ots). Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU hat die Entscheidung der Ampel-Fraktionen begrüßt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen. Der … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden (Foto), hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, … Weiter
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter