Bundesfinanzminister hĂ€lt umstrittenes GebĂ€udeenergiegesetz jetzt fĂŒr „praxistauglich“ – „Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben mĂŒssten“ OsnabrĂŒck (ots). Vor den abschlieĂenden Beratungen des Bundestages ĂŒber das umstrittene GebĂ€udeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim GebĂ€udeenergiegesetz gestoppt. Dazu sagte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: âDen Zeitplan zur Verabschiedung des GebĂ€udeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestĂ€tigt. Man kann Gesetze nicht … Weiter
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ fĂŒr das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die WĂ€rmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der … Weiter
Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, hat vor zu hohen Belastungen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger durch die Klimawende gewarnt. Die Kosten der ökologischen Transformation dĂŒrften nicht einseitig zu Lasten von Menschen gehen, die ihr Leben lang fĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Einigung beim GebĂ€udeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) am Dienstagabend in Magdeburg: „Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können auch kĂŒnftig ihre Heiztechnik frei wĂ€hlen. Habecks ursprĂŒngliches … Weiter
Die Ampel streitet ums Heizungsgesetz, der Kanzler schweigt in dieser Krise â und die BĂŒrger sind verunsichert. Wird der Gipfel zwischen GrĂŒnen und FDP einen Kompromiss finden, der weder dem Klima noch dem Wohlstand schadet? Und werden die Menschen ihn … Weiter
Klaus MĂŒller: „Gesetz wird wohl noch modifiziert“ – Immobilienbesitzer sollen erst abwarten, ehe sie Entscheidungen treffen OsnabrĂŒck (ots). BundesnetzagenturprĂ€sident Klaus MĂŒller (Foto) mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer mĂŒssen sich … Weiter
Wirtschaftsrat der CDU begrĂŒĂt Vertagung im Bundestag – „Weder die Heizsysteme noch die Handwerker sind verfĂŒgbar“ OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU hat die Entscheidung der Ampel-Fraktionen begrĂŒĂt, das umstrittene GebĂ€udeenergiegesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen. Der … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der GrĂŒnen im Bundestag, Julia Verlinden (Foto), hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz mĂŒsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, … Weiter
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Ănderungen in der geplanten Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drĂ€ngt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen … Weiter