FDP-Fraktion will höhere Sanktionen beim BĂŒrgergeld

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Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim BĂŒrgergeld und spricht sich in einem Antrag (20/14707) fĂŒr höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfĂ€hige Arbeitslose nach Ansicht der Liberalen im Rahmen der Grundsicherung zu einer „aktiven Bringschuld und … Weiter

AfD fĂŒr Verbote islamistischer Organisationen

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Berlin: (hib/STO) „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t, Terror und Antisemitismus“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter