Berlin: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen FlĂŒchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 11.057 unbegleitete MinderjĂ€hrige im Asylverfahren beziehungsweise im Asylklageverfahren. Davon seien 806 Personen unter 14 Jahre alt, die meisten Verfahren betrĂ€fen MinderjĂ€hrige aus Syrien und Afghanistan, geht aus einer Antwort (20/14598) auf … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim BĂŒrgergeld und spricht sich in einem Antrag (20/14707) fĂŒr höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfĂ€hige Arbeitslose nach Ansicht der Liberalen im Rahmen der Grundsicherung zu einer âaktiven Bringschuld und … Weiter
Berlin: (hib/STO) âInnere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t, Terror und Antisemitismusâ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter