Nancy Faeser: „Arbeiten intensiv an Abschiebungen von GewalttĂ€tern nach Afghanistan“ / Bundesinnenministerin bestĂ€tigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

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OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der LĂ€nder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestĂ€tigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten ĂŒber Abschiebungen von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Angriff auf Politiker: Innenminister beraten ĂŒber Schutz

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Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und LĂ€ndern ĂŒber Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur StrafverschĂ€rfung beschließen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs MinisterprĂ€sident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter

Stromausfall bei Tesla-Fabrik: Innenminister rechnet mit Anschlag

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Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) geht nach dem Stromausfall mit Folgen auch fĂŒr die Tesla-Fabrik in GrĂŒnheide von einem Anschlag aus. „Sollten sich die ersten Erkenntnisse bestĂ€tigen, handelt es sich um einen perfiden Anschlag auf unsere Strominfrastruktur“, so StĂŒbgen. „Das … Weiter

Cannabis-Legalisierung: LĂ€nder sehen Freigabe kritisch

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Die Innenminister der BundeslĂ€nder warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die BekĂ€mpfung der organisierten KriminalitĂ€t, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befĂŒrchten, … Weiter

Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps

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StĂŒbgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen OsnabrĂŒck (ots). Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich … Weiter