Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-AktivitĂ€ten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sicherheitsbehörden setzten enorme Ressourcen ein, um das Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-AuĂengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn FlĂŒchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat fĂŒr den Fall antisemitischer ĂuĂerungen anlĂ€sslich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekĂŒndigt. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwĂ€rtigen Judenhass, Aufrufe … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Ampel-Koalition drĂŒckt bei ihrem MaĂnahmenpaket fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen AnkĂŒndigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen fĂŒr mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Bundeskriminalamts Holger MĂŒnch das Bundeslagebild Organisierte KriminalitĂ€t 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten KriminalitĂ€t (OK) gefĂŒhrt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen StraftĂ€ter verteidigt. Es handele sich um ein ĂŒbliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. … Weiter