Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der AuĂengrenzschutz des neuen europĂ€ischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortfĂŒhren, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken AuĂengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
Der Vorfall mit rassistischem Gegröle auf Sylt wirft aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein schlechtes Licht auf das ganze Land. „Wer Nazi-Parolen wie „Deutschland den Deutschen – AuslĂ€nder raus“ grölt, ist eine Schande fĂŒr Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den … Weiter
Nach der erneuten Blockade des MĂŒnchner Flughafens durch radikale KlimaschĂŒtzer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die TĂ€ter mĂŒssen konsequent verfolgt werden, die SchutzmaĂnahmen am Flughafen ĂŒberprĂŒft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber forderte: „Volle … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstĂ€rkte PolizeiprĂ€senz, um Politiker besser vor Angriffen zu schĂŒtzen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstĂ€rkt und feste Ansprechstellen fĂŒr bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. „Wir brauchen noch mehr sichtbare PolizeiprĂ€senz vor Ort, um Demokraten an WahlkampfstĂ€nden und bei Veranstaltungen zu schĂŒtzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ angesichts vermehrter Angriffe. „Rechtsstaatlich … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) vor weiteren Angriffen auf Politiker gewarnt. „Solche EinschĂŒchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir sollten nie vergessen, wo … Weiter
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen mĂŒssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen SpionagevorwĂŒrfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als „Ă€uĂerst schwerwiegend“ bezeichnet. „Wenn sich bestĂ€tigt, dass aus dem EuropĂ€ischen Parlament heraus fĂŒr chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europĂ€ische … Weiter
Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. „Das Mullah-Regime ist ein Regime der UnterdrĂŒckung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner … Weiter