Magdeburg/ST. PrĂ€zisierte Normen, weniger Zulassungsverfahren bei Stichwahlen und entzerrte Terminketten: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Ănderung des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. âIn Vorbereitung der nĂ€chsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt fĂŒhrt die Modernisierung der Technik fĂŒr den Katastrophenschutz fort. Die unteren Katastrophenschutzbehörden erhalten vom Land neue Drohnen zur EinsatzbewĂ€ltigung. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang wird sie heute an die neuen Nutzer ĂŒbergeben. Dies erfolgt im Rahmen der Ausbildung der … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âZu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemĂ€Ăe Handlungsoptionen. Mit der … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer wachsenden Gefahr durch die ReichsbĂŒrger-Szene gewarnt und eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts angekĂŒndigt. Aktuell ordne der Verfassungsschutz 23.000 Personen dem Milieu zu – 2.000 mehr als im Vorjahr, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. … Weiter
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, hat heute insgesamt fĂŒnf Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen sowie zehn Feuerwehrspangen an die Kameraden der Feuerwehren des Landes verliehen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDie FunktionsfĂ€higkeit des Brand- und Katastrophenschutzes hĂ€ngt … Weiter
Bundeskabinett beschlieĂt Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal fĂŒr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg fĂŒr das … Weiter
Die Polizeiinspektion Halle (Saale) hat eine neue Leiterin. Von heute an fĂŒhrt Frau Annett Wernicke die Behörde. Die 47-JĂ€hrige wurde am Montagnachmittag von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang zur Direktorin der Polizeiinspektion Halle (Saale) ernannt. âMit ihrer engagierten, hochprofessionellen und kommunikationsstarken Art … Weiter
Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt können Grundschulkinder jedes Jahr ihre Bilder zum Thema Sicherheit im StraĂenverkehr beim Mal- und Zeichenwettbewerb einreichen. Am heutigen Montag hat Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Gewinnerinnen und Gewinner der diesjĂ€hrigen Runde in Magdeburg ausgezeichnet. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Magdeburg/ST. Kommunen in Sachsen-Anhalt bekommen auch in den kommenden Jahren neue Feuerwehrfahrzeuge, die zentral vom Land beschafft werden. Gerade lĂ€uft das Ausschreibungsverfahren fĂŒr 38 neue Fahrzeuge, die im Jahr 2024 an die Kommunen ausgeliefert werden. Konkret geht es um 19 … Weiter
Die im Koalitionsvertrag von SPD, GrĂŒnen und FDP vereinbarte Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts ist einen Schritt weiter. Ein Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“ und werde in KĂŒrze an die ĂŒbrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Vor … Weiter