Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Innenministerium ordnet Trauerbeflaggung an

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Magdeburg. Als Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ordnet das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Trauerbeflaggung an. Die Beflaggung ist ab sofort bis einschließlich Montag, 23. Dezember 2024, an allen DienstgebĂ€uden … Weiter

Landespolizei erhÀlt weitere 40 neue Einsatzfahrzeuge

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Magdeburg. Die kontinuierlichen Investitionen des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport in die Ausstattung der Landespolizei zahlen sich aus. Nachdem bereits in diesem Sommer 19 interaktive Funkstreifenwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei ĂŒbergeben wurden, konnten nun weitere ausgediente Einsatzfahrzeuge … Weiter

Hohe Auszeichnung: Innenministerin ehrt Feuerwehrkameradinnen und -kameraden

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Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute im Rahmen der jĂ€hrlichen Dienstberatung mit den Gemeinde- und Stadtwehrleitern, Kreisbrandmeistern sowie Landesbrandmeister insgesamt 16 Feuerwehrspangen sowie sechs Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen an Angehörige der Feuerwehren verliehen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Die Feuerwehrfrauen … Weiter

Verfassungsschutzgesetz: Novelle wird vom Landtag verabschiedet

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter

Sachsen-Anhalt bekommt Polizeibeauftragten

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Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhĂ€ngigen Landes-Polizeibeauftragten bekommen. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören. Die Bestellung soll von der Landesregierung auf Vorschlag von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff im Benehmen … Weiter

Hohe Auszeichnungen: Innenministerin verleiht Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen

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Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern im Rahmen des landesweiten Tags der Feuerwehr insgesamt sechs Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Quedlinburg verliehen. Zudem wurden sieben Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Feuerwehrspangen ausgezeichnet. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die heute ausgezeichneten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren haben rund um den Brand- und Katstrophenschutz herausragende … Weiter

Sachsen-Anhalt steigert Abschiebungen – Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter

Kabinett beschließt Änderung des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter

Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

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Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz mĂŒssen zu den Personen, die sie beobachten, kĂŒnftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter

Laut Innenministerium: 35 GefÀhrder seit 2021 abgeschoben

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Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte GefĂ€hrder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 auslĂ€ndische „GefĂ€hrder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter