Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhĂ€ngigen Landes-Polizeibeauftragten bekommen. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören. Die Bestellung soll von der Landesregierung auf Vorschlag von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff im Benehmen … Weiter
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern im Rahmen des landesweiten Tags der Feuerwehr insgesamt sechs Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Quedlinburg verliehen. Zudem wurden sieben Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Feuerwehrspangen ausgezeichnet. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: âDie heute ausgezeichneten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren haben rund um den Brand- und Katstrophenschutz herausragende … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Ănderung des Gesetzes ĂŒber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz mĂŒssen zu den Personen, die sie beobachten, kĂŒnftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte GefĂ€hrder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 auslĂ€ndische „GefĂ€hrder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem AuslĂ€nder handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 AuslĂ€nder ab, … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des zweiten Jahrestages des völkerrechtswidrigen russischen Ăberfalls auf die Ukraine kann an den DienstgebĂ€uden des Landes am Samstag, den 24. Februar 2024, die Beflaggung mit der Nationalflagge der Ukraine (Vollmast) erfolgen. Die Flaggen sind von links nach rechts … Weiter
Magdeburg. Am 11. Februar ist der EuropĂ€ische Tag des Notrufs 112. Eine Rufnummer, die jedem bereits im Kindesalter immer wieder ins GedĂ€chtnis gerufen wird, wenn es um NotfĂ€lle geht. Dass die Notrufnummer auch in der gesamten EuropĂ€ischen Union zu erreichen … Weiter