Berlin: (hib/STO) âInnere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t, Terror und Antisemitismusâ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. Konkrete GefĂ€hrdungshinweise gebe es zwar aktuell nicht, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu groĂer Wachsamkeit und konsequentem Handeln fĂŒr unsere … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen BundeslĂ€ndern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf WeihnachtsmĂ€rkten aufgefordert. Bei VerstöĂen sollten sie konsequent BuĂgelder verhĂ€ngen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstöĂt, dem drohen BuĂgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Bekanntwerden der AnschlagsplĂ€ne auf die israelische Botschaft die Bedeutung des Schutzes israelischer und jĂŒdischer Einrichtungen betont. Er sei „lebenswichtig“ und habe fĂŒr die Bundesregierung „höchste Bedeutung“. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt nach der VerschĂ€rfung des Waffenrechts strenge Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland durchzusetzen. „Die Messerverbote mĂŒssen strikt kontrolliert werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Polizeien in den LĂ€ndern … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-AktivitĂ€ten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sicherheitsbehörden setzten enorme Ressourcen ein, um das Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-AuĂengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn FlĂŒchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat fĂŒr den Fall antisemitischer ĂuĂerungen anlĂ€sslich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekĂŒndigt. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwĂ€rtigen Judenhass, Aufrufe … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter