GegenĂŒber der EU-Kommission: Faeser rechtfertigt Kontrollen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter

Innere Sicherheit: Ampel legt Gesetzentwurf vor

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Ampel-Koalition drĂŒckt bei ihrem Maßnahmenpaket fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen AnkĂŒndigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen fĂŒr mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter

Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei Investitionen in die Innere Sicherheit

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Potsdam (ots) – Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen Ă€ußert sich die Bundespolizei grundsĂ€tzlich nicht. Aber aus gegebenem Anlass möchten wir nachfolgendes klarstellen. Der PrĂ€sident des BundespolizeiprĂ€sidiums, Dr. Dieter Romann (Foto): „Die Bundespolizei erfĂ€hrt in den Jahren 2016-2026 mit 17.500 Stellen den … Weiter