Carsten Linnemann (CDU): „Wir wollen den Menschen Halt und Orientierung geben“

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Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien ĂŒberfordert von der Globalisierung und der KomplexitĂ€t der Welt. „Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. … Weiter

WISSING-Interview: Wir haben das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Volker Petersen und Hubertus Volmer. Frage: Die Koalition hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes noch immer nicht auf den Weg gebracht, obwohl … Weiter

Deutschlands Rekord-Segler Boris Herrmann: „Es wĂ€re traurig, wenn das eine reine MĂ€nnerangelegenheit wĂ€re“

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Hamburg (ots) – Der Segelsportler Boris Herrmann steht kurz vor der letzten Etappe des Ocean Race vor einem möglichen Titelgewinn. Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT spricht er ĂŒber unerwartete ZwischenfĂ€lle auf den bisher zurĂŒckgelegten 25.000 … Weiter

WISSING-Interview: MobilitÀt ist eine Frage von Freiheit und Teilhabe

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Der Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Welt“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Matthias Kamann und Philipp Vetter. Frage: Herr Wissing, in Landtagswahlen spielt Verkehrspolitik derzeit eine große Rolle, aber weder GrĂŒne noch FDP profitieren. … Weiter

Robert Habeck: „Ich kĂ€mpfe fĂŒr meinen politischen Ansatz.“

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Hamburg (ots) – Vizekanzler Robert Habeck wehrt sich im GesprĂ€ch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seinem StaatssekretĂ€r Patrick Graichen. NatĂŒrlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und … Weiter

Franziska Brantner drĂ€ngt FDP zu grĂŒnem Licht fĂŒr Industriestrompreis

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Parlamentarische StaatssekretĂ€rin: MĂŒssen Industrie durch schwierige Phase helfen – PlĂ€ne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln OsnabrĂŒck (ots). Die parlamentarische WirtschaftsstaatssekretĂ€rin Franziska Brantner (GrĂŒne) hat die FDP zum Einlenken im Streit ĂŒber einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche fĂŒr die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter

Polizei-Gewerkschaft fordert „Gleichklang“ der LĂ€nder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter

WISSING-Interview: KI-Systeme dĂŒrfen uns nicht manipulieren, sie mĂŒssen uns unterstĂŒtzen

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich der Digitalminister das letzte Mal ĂŒber das Internet geĂ€rgert? Wissing: Zuletzt … Weiter

Französischer Wirtschaftsminister verbittet sich Kritik an französischer Atompolitik

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Hamburg. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der französischen Atompolitik zurĂŒck. „Ich respektiere die souverĂ€nen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhĂ€ngig wĂ€hlen. Ich kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands. Ich wĂŒrde das … Weiter