Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine VerĂ€nderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und AblĂ€ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter
Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. „Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche sollten sicher die ersten GesprĂ€che gefĂŒhrt werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im „Morgenmagazin“ von ARD und … Weiter
Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen FĂŒnf-Punkte-Plan eine drastische VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt â auch gegen WiderstĂ€nde von SPD und GrĂŒnen. Jens Spahn verteidigt die PlĂ€ne und … Weiter
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen FlĂŒchtlingen zu unterstĂŒtzen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wĂ€re es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurĂŒck will nach Syrien, fĂŒr den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir mĂŒssen prĂŒfen, wie wir internationale Regelungen Ă€ndern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen UmstĂ€nden Rechnung trĂ€gt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer FlĂŒchtlingskonvention sei … Weiter
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld fĂŒr die SchwĂ€che der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum ĂŒbergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat sich fĂŒr Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und ThĂŒringen ausgesprochen. „Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die GesprĂ€che schaut. Und ja, das liegt … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂŒr weitere Asyl-GesprĂ€che mit der Bundesregierung bekrĂ€ftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂŒr irregulĂ€re Migration zu schlieĂen. Ohne eine solche Zusage machen weitere GesprĂ€che keinen Sinn“, … Weiter