Am 27.05.2022 ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkĂŒndet worden. Bereits zuvor ist das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen worden. Mit diesen Gesetzen werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur fĂŒr Arbeit oder des Jobcenters beziehen, eine Reihe von Entlastungen ausgezahlt. … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren AnsprĂŒche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an GrundsicherungsempfĂ€nger vermietet und sich … Weiter
Das Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg schlieĂt am 30. Dezember ausnahmsweise schon um 12:00 Uhr fĂŒr seine Kunden. âHintergrund sind technische Anpassungenâ, erklĂ€rt Christian Schmidt, Pressesprecher im Jobcenter und erlĂ€utert weiter: âUnsere digitalen Angebote stehen natĂŒrlich weiter uneingeschrĂ€nkt zur VerfĂŒgung. Kunden können … Weiter
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-EmpfĂ€nger aus LĂŒneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunĂ€chst vorlĂ€ufig bis im Dezember 2019 … Weiter
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dĂŒrfen bei endgĂŒltigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne fĂŒr sie gĂŒnstige Monate beschrĂ€nken. Dies hat das SG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. HilfebedĂŒrftige mit monatlich … Weiter
Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung in der kommunalen Lebenswelt: LĂ€ngerfristige Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Gefahr der sozialen Isolation erhöhen das Risiko gesundheitsgefĂ€hrdender Lebensweisen wie FehlernĂ€hrung und mangelnde Bewegung. KontakteinschrĂ€nkungen als Folge der Corona-Pandemie haben diese Probleme weiter verschĂ€rft. Das … Weiter