Magdeburg/ST. Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung ĂŒber die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zĂŒgigen Verabschiedung des Gesetzes. StĂ€dte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden â unsinnigerweise wird … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befĂŒrworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jĂŒngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in SchutzmaĂnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare PrioritĂ€ten und sorgt dafĂŒr, dass die … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grĂŒnem Wasserstoff fĂŒr die Stahlindustrie angestoĂen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenĂŒber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht … Weiter
âDas Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-RoĂlau ist eine der tragenden SĂ€ulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wĂ€re ein schwerer RĂŒckschritt fĂŒr den Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂŒr Dessau-RoĂlau und die Region. Hunderte ArbeitsplĂ€tze … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter PrioritĂ€t hat. Sie stellte klar: âJa, jede KĂŒrzung im … Weiter