Das LG Berlin hat am 31.01.2022 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen der Kammer ist der … Weiter
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei MotorrĂ€dern der Marke Harley Davidson rechtmĂ€Ăig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des KlĂ€gers, der nach … Weiter
KĂŒndigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenĂŒber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeiĂen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose KĂŒndigung rechtfertigen. Der KlĂ€ger war bei der beklagten Stadt seit ĂŒber 13 Jahren … Weiter