28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) â 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jĂ€hrigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter
Bei Vermietungen unter LebensgefĂ€hrten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn lĂ€ngst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. (Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg, Aktenzeichen 1 K 699/19) Der … Weiter
Das Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt sucht fĂŒr den Justizvollzug permanent VerstĂ€rkung. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âWir wollen im kommenden Jahr bis zu 40 neue Auszubildende fĂŒr den Justizvollzug Sachsen-Anhalt einstellen, deutlich mehr … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bund der Richter und StaatsanwĂ€lte in Sachsen-Anhalt feiert am Freitag, 28. Oktober 2022, sein 30-jĂ€hriges Bestehen. Zum GrĂŒndungsjubilĂ€um gratuliert Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âDer Bund der Richter und StaatsanwĂ€lte in Sachsen-Anhalt ist eine wichtige … Weiter
Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) â 1. GroĂe Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jĂ€hrigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden FĂ€llen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter
Hamburg (ots) – Gesamtmetallchef Stefan Wolf droht ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft TĂŒbingen bestĂ€tigte gegenĂŒber dem stern und RTL, dass sie Ermittlungen prĂŒfe. „Ich kann bestĂ€tigten, dass die Staatsanwaltschaft TĂŒbingen den ĂŒber die Berichterstattung in den Medien bekannt gewordenen Sachverhalt prĂŒft“, … Weiter
Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgenlandkreis ist von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, dem PrĂ€sidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt und dem Direktor der Stiftung GedenkstĂ€tten Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, die Wanderausstellung âPolitische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkĂŒndet. Das Gericht hat der Klage voll umfĂ€nglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die KlĂ€gerin als Krankenkasse … Weiter
Sachsen-Anhalt will in Volkstedt (Kreis Mansfeld-SĂŒdharz) eine Abschiebungssicherungseinrichtung errichten. Das Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Standort-Vorschlag des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport. Die Abschiebungssicherungseinrichtung soll bis zu 30 PlĂ€tze haben und in unmittelbarer NĂ€he … Weiter
Hamburg (ots) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenĂŒber dem Magazin „stern“ einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben. Entgegen frĂŒheren Aussagen hat der flĂŒchtige Rechtsextremist Attila Hildmann doch nicht die tĂŒrkische StaatsbĂŒrgerschaft. „Die Ermittlungen laufen weiterhin und nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte … Weiter