GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITĂT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKĂNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im MĂ€rz 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz plant in den nĂ€chsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen fĂŒr Gerichte und Staatsanwaltschaften in groĂem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto): âAuch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem … Weiter
Bei der Versammlung einer WohnungseigentĂŒmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dĂŒrfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieĂ nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 NebenklĂ€ger / 15 Zeugen / 2 SachverstĂ€ndige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt MinderjĂ€hrigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Magdeburg. Der Direktor des Arbeitsgerichts in der Landeshauptstadt Magdeburg, Udo Köster, tritt zum 1. August 2022 in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: âIch danke Herrn Köster fĂŒr seine langjĂ€hrige TĂ€tigkeit fĂŒr die Justiz in unserem Bundesland. … Weiter
Magdeburg/Halle. Ein 42 Jahre alter deutscher Gefangener hat sich am Sonntag in der Justizvollzugsanstalt Halle (âRoter Ochseâ) das Leben genommen. Bedienstete fanden ihn stranguliert im Haftraum auf. Sofort eingeleitete WiederbelebungsmaĂnahmen waren ohne Erfolg. Der Gefangene verbĂŒĂte eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das Strafende war fĂŒr November dieses Jahres vorgesehen. Foto (c) LSA
Magdeburg. Im Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg haben am 22. Juli 2022 rund 50 Frauen und MĂ€nner an einer Tagung zum Thema âAntisemitismus erkennen und handelnâ teilgenommen. Justizministerin Franziska Weidinger begrĂŒĂte die Anwesenden der Fortbildungsveranstaltung. … Weiter
Hamburg (ots) – Letztes Jahr wurde der Neonazi Stephan Ernst vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke zu lebenslĂ€nglich mit möglicher anschlieĂender Sicherungsverwahrung verurteilt. Kommende Woche beginnt die Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Im stern-GesprĂ€ch zeigt sich sein … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jĂ€hrigen unbegleiteten FlĂŒchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjĂ€hrigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf BewĂ€hrung verurteilt. Dazu erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂŒnter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter