VerstĂ€rkung fĂŒr den Justizvollzug: Ministerin Weidinger empfĂ€ngt NachwuchskrĂ€fte und kĂŒndigt weitere Neueinstellungen an

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg heute im Rahmen einer Feierstunde im historischen Innenhof des Ministeriums am Magdeburger Domplatz NachwuchskrĂ€fte des Justizvollzugs empfangen.  Insgesamt 26 Frauen und MĂ€nner haben ihre zweijĂ€hrige Ausbildung im Allgemeinen … Weiter

Urteil Landgericht Magdeburg: 15-JĂ€hrige sticht auf MitschĂŒler ein / 3 Jahre Jugendstrafe

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Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jĂ€hrige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter

BGH: Urteil wegen dreier „Gruppen-vergewaltigungen“ zum Nachteil junger Frauen rechtskrĂ€ftig

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefĂ€hrlicher Körperverletzung in zwei FĂ€llen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit … Weiter

BGH: Urteil wegen VerfĂŒllung der Tongrube Vehlitz rechtskrĂ€ftig

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Urteil vom 14. Juli 2022 – 6 StR 227/21 Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den … Weiter

Justizministerin besucht Schule im Landkreis Börde

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Weidinger: „Im Kampf gegen Hass und Hetze sind wir alle gleichermaßen gefordert“ Hadmersleben. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat am letzten Schultag vor den Sommerferien heute die Gemeinschaftsschule V im Oscherslebener Ortsteil Hadmersleben im Landkreis Börde besucht. … Weiter

Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€ĂŸigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests

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Landgericht Magdeburg / Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€ĂŸigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter

Suspendierte BĂŒrgermeisterin von Haldensleben endgĂŒltig aus dem BeamtenverhĂ€ltnis entfernt

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Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter

Michael Kawa ist neuer Direktor des Amtsgerichts in Weißenfels

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Das Amtsgericht Weißenfels im Burgenlandkreis steht unter neuer FĂŒhrung. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Michael Kawa zum Direktor ernannt. „Ich gratuliere Herrn Kawa und wĂŒnsche ihm bei der Leitung des Amtsgerichts Weißenfels viel Erfolg“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin … Weiter

Intensive Planungen zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt Volkstedt

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Volkstedt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat auf Einladung des Landrates des Landkreises Mansfeld-SĂŒdharz, AndrĂ© Schröder, an einem ArbeitsgesprĂ€ch zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Volkstedt, einem Ortsteil der Lutherstadt Eisleben, teilgenommen. Neben der Ministerin und dem … Weiter

Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Wiegand und Ernst

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorlĂ€ufig des Dienstes enthobenen OberbĂŒrgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frĂŒhere BĂŒroleiterin Sabine Ernst bei dem Landgericht Halle erhoben. Die Staatsanwaltschaft Halle legt den Angeschuldigten … Weiter