Halle. Im Rahmen einer Absolventenfeier sind in der Aula des Löwengebäudes der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg in Halle Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen geehrt worden. Im Beisein von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, wurden den anwesenden Absolventinnen und Absolventen der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat weitere Umstrukturierungen im Ministerium vorgenommen, um es noch effizienter aufzustellen. Nunmehr sind alle Referate des Ministeriums, die sich bisher in verschiedenen Abteilungen und teilweise parallel mit dem Thema Personal beschäftigt … Weiter
Landgericht Magdeburg. Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der Nähe von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 € … Weiter
Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und … Weiter
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt … Weiter
Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen. Das muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres erfolgen, das der Abrechnungsperiode folgt. Um den Vermieter zur Abrechnung zu veranlassen kann der Mieter … Weiter
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen brachen zwei Freunde … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hat am 13.05.2022 einen im März 1997 geborenen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Az.: 1 Ks 5/21) Die Kammer sah es aufgrund … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz … Weiter
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen (Berlin, 17. Mai 2022) Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern … Weiter