Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg … Weiter
Magdeburg. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jährigen (zur Tatzeit 16-jährigen) wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener … Weiter
Klageabweisung rechtskräftig: Unternehmerin aus der Nähe von Magdeburg klagt gegen das Land auf Unternehmerlohn wegen Corona Schließungen in den Jahren 2020 und 2021 Magdeburg. Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter) die Klage einer Inhaberin eines Friseursalons auf … Weiter
Die Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis steht ab heute (9.5.) unter der Führung von Svenja Kirchhoff. Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der mit Monatsbeginn seinen Ruhestand angetreten hat. Svenja Kirchhoff ist 51 Jahre alt und Leitende Psychologiedirektorin. Sie … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der größten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenständliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km Länge ist Teil der geplanten … Weiter
Zu den Hochzeiten der Covid-19-Pandemie sollten sich Menschen auf Empfehlung und Anordnung der Regierungen in ihre eigenen Räumlichkeiten zurückziehen und Kontakte möglichst vermeiden. Trotzdem konnte man als Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht Handwerkern für … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den langjährigen Leiter der Jugendanstalt (JA) Raßnitz, Klaus-Dieter Schmidt, in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde im Justizministerium in Magdeburg würdigte die Ministerin die Verdienste des 65-jährigen Volljuristen für … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter
Magdeburg. Die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalt beteiligen sich übermorgen am Girls’Day und Boys’Day 2022. Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, wird teilnehmende Schülerinnen und Schüler am Donnerstag, 28. April 2022 um 09:00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg (Breiter Weg 203 … Weiter