Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der … Weiter
Das LG Oldenburg hat im Streit um um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten für eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auf die Berufung der Klägerin der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der einbehaltenen … Weiter
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit … Weiter
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschul-schachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. Thüringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Hotelgesellschaft mit Urteil vom 09.11.2021 (7 U 16/21) zurück. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit … Weiter
Verstecken von Verwaltungsunterlagen und Löschen dienstlicher Daten im Rathaus in Haldensleben Anfang 2017 Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin – Die für den, 17. November 2021, 09.30 Uhr und den 23. November. 09.30 Uhr angesetzten Termine … Weiter
Der für den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27-Jährigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurückgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege … Weiter
Das LG Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten … Weiter
So gerne die meisten Menschen gelegentlich Gastwirtschaften und Restaurants aufsuchen, so sehr hält sich die Begeisterung in Grenzen, wenn sich solche in der eigenen Wohnanlage oder in unmittelbarer Nähe davon befinden. Denn dann sind gewisse Störungen an der Tagesordnung. Streitigkeiten … Weiter
Am Donnerstag soll im Parlament über einen neuen Gesetzesentwurf entschieden werden, der zu einem Lockdown für Ungeimpfte führen kann. Wie die aktuelle Lage aussieht und was die Regierung plant, erfahrt ihr in diesem Video.
Darf eine Mutter ihr eigenes Kind tätowieren? Macht sie sich dadurch vielleicht sogar wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar? Das OLG Hamm hatte kürzlich einen solchen Fall zu beurteilen. Wie das Gerichtentschieden hat, erfahrt ihr in diesem Video.