Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das âĂbermaĂverbotâ verletzt hat, wenn die Polizei zur AusĂŒbung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 â 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsĂ€tzlicher GefĂ€hrdung des StraĂenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Vermieter konnte die Werbungskosten sofort geltend machen Hat ein Mieter nach einem EigentĂŒmerwechsel schuldhaft einen Substanzschaden an der Immobilie verursacht, so können die Ausgaben fĂŒr Reparaturen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sofort als Werbungskosten geltend gemacht … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter
Selbst wenn ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer ĂŒber einen sehr langen Zeitraum hinweg unwidersprochen einen Weg ĂŒber das nachbarliche Anwesen nutzt, ergibt sich daraus noch kein Gewohnheitsrecht. Kommt es zu keiner Einigung, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS … Weiter
Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf SchalldĂ€mmung Wer einen ungenehmigten, noch nicht einmal genehmigungsfĂ€higen Wintergarten als Wohnraum nutzt, der kann nicht darauf bestehen, dass ihm SchallschutzmaĂnahmen im Zusammenhang mit einem Flughafenbau finanziert werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes … Weiter
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die KlĂ€gerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte Landesbeauftrage fĂŒr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies … Weiter
Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen Dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot etwas anderes als ein GebĂ€ude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann diese schwimmende Unterkunft in rechtlicher Hinsicht Ă€hnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie. Das musste … Weiter
Magdeburg/Burg. In einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Burg wurde gestern Abend (9.11.) durch Bedienstete ein Gefangener tot in seiner Zelle aufgefunden. Die sofort eingeleiteten Wiederbelebungsversuche waren erfolglos. Es wird von einem Suizid ausgegangen. Der 35 Jahre alte Deutsche hat eine lebenslange … Weiter
Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundĂ€re Darlegungslast trifft, muss er AusfĂŒhrungen machen; ansonsten können ggf. fĂŒr ihn positive UmstĂ€nde nicht berĂŒcksichtigt werden. Das AG MĂŒnchen hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der KlĂ€ger buchte fĂŒr sich und zwei Familienmitglieder bei der … Weiter