Immer wieder ist eine Legalisierung von Cannabis im GesprÀch. Nun haben sich die Ampelparteienim Koalitionsvertrag tatsÀchlich auf diesen Schritt geeinigt. Was demnÀchst rechtlich gelten könnte, erfahrt ihr in diesem Video.
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim GerĂŒstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Der KlĂ€ger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim GerĂŒstabbau auf dessen WohngrundstĂŒck. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen … Weiter
Im Moment werden tausende Porno-Abmahnungen per Post verschickt. Wieso diese gefÀlscht sind, wie ihr das erkennen könnt und wie eine echte Abmahnung aussieht, erfahrt ihr in diesem Video.
Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmĂ€Ăig an einer durch den Ăffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das VG DĂŒsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende VerfĂŒgung des Kreises Mettmann abgewiesen. Zur … Weiter
Die Comedienne Enissa Amani ist bereit, ins GefĂ€ngnis zu gehen, weil sie einen Strafbefehl ĂŒber 40 TagessĂ€tze wegen Beleidigung nicht zahlen will. Zumindest nicht, solange der AfD-Abgeordnete Winhart wegen möglicherweise volksverhetzender Aussagen nicht verurteilt wird. Was dahinter steckt, erfahrt ihr … Weiter
Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. âDie Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer fĂŒr Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich auf 1,21 Milliarden Euro erhöhtâ, sagte GDV-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Jörg Asmussen am Freitag in Berlin. âDer Dieselskandal bleibt damit … Weiter
Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfĂ€hrt. Ein Fahrzeug muss jede GefĂ€hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschlieĂen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfĂ€hrt (§ 10 Satz 1 … Weiter
Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Inzwischen liegen die schriftlichen UrteilsgrĂŒnde vor und wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Der KlĂ€ger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm … Weiter
Der BGH hat entschieden, dass in MietvertrĂ€gen ĂŒber Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter fĂŒr die gesamte Dauer des MietverhĂ€ltnisses an einen vom Vermieter zur VerfĂŒgung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die KlĂ€gerin ist die Zentrale zur BekĂ€mpfung … Weiter
BeschĂ€ftigte der Reinigungsbranche, die bei der DurchfĂŒhrung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der KlĂ€ger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tĂ€tig. Auf das ArbeitsverhĂ€ltnis findet der … Weiter